Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Mein Motto: „Es ist notwendig, politisch aktiv zu sein, um Deutschland vor denjenigen zu schützen, die zur Zeit das Sagen haben." Aus diesem Grund âkonnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.â[38], Unmittelbar vor dem Besuch hatte Brandner erklärt: âGerade Buchenwald ist eine Mahnung an alle, dass jede Diktatur, sei sie politisch rot oder braun ideologisiert, Verbrechen und Verbrecher hervorbringt.â Knigge sah darin im Gespräch eine Relativierung. Wir teilen selbstverständlich auch nicht mit, welche MaÃnahmen wir gegebenenfalls ergreifen.â[43], Im Oktober 2019 forderten der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie der Deutsche Juristinnenbund (djb) Brandners Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. [43] Eine solche Politikberatung ist nicht zulässig. [1] Nach Angaben der Agilolfia handelt es sich um den ersten Ausschluss eines Mitgliedes in der Geschichte der Korporation.[2]. Insbesondere solle man keine Kontakte zur Identitären Bewegung pflegen. [42], Mitte August 2018 wurde ein Gespräch Brandners mit Hans-Georg MaaÃen, dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, öffentlich diskutiert, das zwei Monate vorher stattgefunden hatte. 18 aufgenommen werden. Von 1994 bis 1996 absolvierte er sein Referendariat in Memmingen, Kempten und München. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes und der breiten Öffentlichkeit prallt an der Bundesregierung vollständig ab, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion in Drucksache 19/24060 unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. Rechtsausschuß(bis 13.11.2019, abgesetzt v. Aktuell Der Korruptionssumpf der Altparteien (5 Fragen – 5 Antworten) 12. November 2019 durch den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig zu einem von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei gewählt. 2 (âDie ungestörte Religionsausübung wird gewährleistetâ) solle in die Verwirkungsregel nach Art. Er wolle nicht Herrn Gauland und Herrn Höcke interpretieren. Do not translate text that appears unreliable or low-quality. Die Sitzungen des Rechtsausschusses werden daher zunächst vom stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleitet. [56] Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte, abgesehen von den unsäglichen Tweets habe Brandner auch Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit gezeigt. [35][36] Im Mai 2020 sagte Brandner auf einer AfD-Veranstaltung, die Corona-Beschränkungen würden unter anderem gegen das Recht auf freie Entfaltung und das Demonstrationsrecht verstoÃen. Letzte Ãberprüfung: 27. So.â[31] In einer Rede am 20. [48] Politiker von SPD, Grüne, FDP und CSU stellten daraufhin Brandners Eignung als Rechtsausschussvorsitzender infrage. Da es aus guten Gründen seit 1949 nur vier, allesamt erfolglose, Verfahren der Grundgesetzverwirkung vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben habe, sei der Antrag âüberflüssige Symbolpolitikâ. [60] Der SPD-Politiker und Mediziner Karl Lauterbach kritisierte Brandner daraufhin auf Twitter als âselbstgerechte[n] Maskenverweigerer, der zeigt, wohin wir in der Coronakrise gekommen wären, wenn die AfD mitregiert hätte.â[61], Wilhelm Laforet (1949â1953) | Er war knapp 30 Jahre lang Mitglied der katholischen Studentenverbindung KStV Agilolfia Regensburg im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine und wurde im Januar 2020 von dieser ausgeschlossen. Renate Künast (2014â2018) | He was the front runner candidate of the AfD in the state of Thuringia for the 2017 German federal election. Herr Brandner gehört zu den unverzichtbaren, mutigen AfD-Repräsentanten, die (bei aller akademischen Prägung) dennoch in der Lage sind, Dinge verbal offensiv-robust auf den Punkt zu bringen. [41] AuÃerdem habe er âvölkische und antisemitische ÃuÃerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiertâ. AfD-Politiker Stephan Brandner versuchte beim Kurznachrichtendienst Twitter zu hetzen. Stephan Brandner *Herten, seit 1996 Gera, Rechtsanwalt, MdL 2014-2017, MdB seit 10/2017, Vors. Er engagierte sich vor 1990 für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Deshalb zogen die Jungs und Mädels in eine Wirtschaft nach Voerde um. [32] Im November 2018 warf Brandner in einer Rede im Bundestag der Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, sie habe sich mit einem âzwielichtigen, dubiosen, internationalistischen Strippenzieherâ getroffen, womit Brandner den Unternehmer und Philanthropen George Soros bezeichnete, dem von rechter Seite in verschwörungstheoretischer Weise unterstellt wird, er lenke Flüchtlingsströme nach Europa und wolle eine âneue Weltordnungâ aufbauen. Zudem ist er als stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss, sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vertreten. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2019 zog Brandner in den Stadtrat von Gera ein. [ 13. Berlin (ots) - Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die … Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sorgte für einen Polizeieinsatz im ICE, weil er sich weigerte eine Maske zu tragen und lieber eine Nussschnecke verspeiste. Totalversagen: Stephan Brandner rechnet mit Jens Spahn ab! Brandner/ Mühlmann (AfD): Beutezug der Windkraft-Lobby trifft im Weimarer Land auf "Gegenwind" ... Wie sich aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung... Weiterlesen 13.03.2021 He became an Industriekaufmann and then studied law at Universität Regensburg. September 2017 in Erfurt sagte Brandner zum Familiennachzug für Flüchtlinge, Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehe in seiner Schätzung einer geringen Zahl zu erwartender Anträge wohl âvon der berüchtigten syrischen Kleinfamilieâ aus: âVater, Mutter und zwei Ziegenâ. Er habe keine Antworten auf seine Fragen erhalten, âwie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommtâ, warum sie gegen die AfD âagitiereâ[38] oder warum politische Gegner wie Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Benjamin-Immanuel Hoff, der Chef der Thüringer Staatskanzlei, in Buchenwald Vorträge halten könnten, die AfD aber nicht. Für die Dame. In dem Video, das âüber die AfD als Partei [â¦] informierenâ sollte, wurden rassistische Zitate von AfD-Vertretern wiedergegeben. Matthias Hoogen (1953â1964) | [22], Mit dieser extremen politischen Positionierung wurde Brandner am 30. Vielleicht sollte man Brandner darüber aufklären, dass egal von wo man den Rechtsextremismus beleuchtet, er nicht zum Linksextremismus werden kann. Since 1997 he has been working as a lawyer, previously in Munich, then in Gera. Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine, Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Abgeordnetenprofil beim Deutschen Bundestag, Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Der Tagesspiegel: Weidel, von Storch und Brandner als neue Parteivize gewählt, Verfassungsschutzchef MaaÃen traf sich auch mit AfD-Politiker Brandner, Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss, Abwahl von AfD-Politiker - "Klares Signal gegen Hetze und Hass", Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab, Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stephan_Brandner&oldid=210309111, âCreative Commons Attribution/Share Alikeâ, Die Aktivität von Mitarbeitern der Thüringer AfD-Landtagsfraktion in â. Innerhalb kurzer Zeit erreichte das Video mehr als 1200 Retweets auf Twitter, woraufhin die Spende auf 10.000 Euro aufgerundet wurde. Klasse in einem Tweet als âJudaslohnâ. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrittenen Impfstoff vertrauen könne. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Die AfD nutzt die Weihnachtszeit gerne für ihre rechte Hetze aus. Später trat er aus der CDU aus. âAuch eine Partei, die Gefahr läuft, extremistisch unterwandert zu werden, hat einen Anspruch darauf, dass wir ihr sagen, wo etwas in die falsche Richtung läuft. Stephan Brandner (* 29. Join Facebook to connect with Stephan Brandner and others you may know. [6] Dort wurde er Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Kramer stellte dagegen klar, er habe nur seine öffentliche Aufklärung wiederholt. After the Halle synagogue shooting, Brandner shared a message on Twitter, criticizing that politicians were "lingering" with candles in front of synagogues and mosques, whereas the two casualties were neither Jews nor Muslims, but "organic Gemans". Die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zur Koordination des Vorgehens von Bund und Ländern in der Corona-Krise bezeichnete er als âSeuchen-Politbüroâ. Anton Stark (1983â1984) | (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nichts! He is member of KStV Agilolfia Regensburg in Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. - AfD-Fraktion im Bundestag (Quelle) Stephan Brandner (* 29. [16] Brandner ist darüber hinaus im Bundestag ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss, im Ãltestenrat und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Brandner ist langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache. Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. Profile von Personen mit dem Namen Stephan Brandner anzeigen. Mein Motto: „Es ist notwendig, politisch aktiv zu sein, um Deutschland vor denjenigen zu schützen, die zur Zeit das Sagen haben." Während seines Studiums und der weiteren Ausbildung in Bayern (Regensburg, Memmingen, München) war er Mitglied der Christlich-Sozialen Union (CSU), nach dem Umzug nach Thüringen 1997 wieder der CDU. Mai 1966 in Herten ) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker ( AfD ) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei. Stattdessen sei es wichtig, sich um historische âGenauigkeit und Tiefenschärfe zu bemühenâ. [9][10] Da alle Fraktionen im Ausschuss vertreten sein müssen, war der Ausschuss erst nach seiner Wahl arbeitsfähig.[10]. Er wurde dem völkisch-nationalistischen âFlügelâ zugeordnet. Sollte er sich nicht zurückziehen, werde er bei der nächsten Ausschusssitzung abgewählt. Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig, zunächst in München, danach in Gera. [18], Neben der Forderung zu Deutsch als Landessprache verfasste Brandner einen weiteren Antrag auf Ãnderung des Grundgesetzes. Brandner sah jedoch die Möglichkeit, über die nachträgliche strafrechtliche Verfolgung von Aufrufen zu Gewalt hinaus könne zum Beispiel ein in die Zukunft reichendes Verbot zu predigen gegen einzelne Personen verhängt werden. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen gegen die Parteien Bündnis 90/Die Grünen (âKlimaschutz, Kinderschänder und Koksnasenâ) und CDU von einer Landtagssitzung ausgeschlossen,[27] am 1. [44] Brandner erklärte jedoch, bei seinem Gespräch mit MaaÃen sei es um die Arbeit des Bundestags-Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. [57] Die AfD-Fraktion sah vorerst von einer Benennung eines neuen Vorsitzenden ab, die ihr nach den aktuellen Regeln des Bundestages zusteht. Seitdem ist er zusammen mit Michael Kaufmann Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes GeraâJenaâSaale-Holzland-Kreis. Die Wirtin will nicht gewusst haben, wen sie da bewirtete, und kriecht nun in obigem Video vorm Linksfaschismus zu Kreuze. [3] Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2014 kandidierte er auf der Liste der Bürgerschaft Gera für ein Mandat im Geraer Stadtrat. [19], Auf Ablehnung im Bundestag stieà der Antrag, die im Juni 2017 eingeführte gleichgeschlechtliche Ehe wieder abzuschaffen. Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung! Die Bundesregierung verglich Brandner indirekt mit Geiselnehmern, indem er die zustimmenden Reaktionen der Menschen auf die Corona-MaÃnahmen und die steigenden Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel mit dem Stockholm-Syndrom in Beziehung brachte. Alle Artikel aus Deutschland von Glonaabot mit dem Label #Brandner-Stephan Brandner August 2020[59] löste Brandner einen Einsatz der Bundespolizei aus, weil er sich im ICE Berlin-Rügen weigerte, eine Maske zu tragen, was gegen die zu der Zeit geltende Maskenpflicht verstieÃ. 4 Abs. Deutschen Bundestags hob Brandner als die wichtigsten Gesetzesiniatitiven hervor, an denen er maÃgeblich beteiligt war: âWir wollen die Dieselfahrer schützen, den âSoliâ abschaffen, Steuern senken, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen, Deutsch als Landessprache festschreiben, die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen ausweiten und Messerstraftaten verhindern.â Aus der Opposition konnte die AfD keinen dieser Inhalte durchsetzen. Siegfried Kauder (2009â2013) | Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Herta Däubler-Gmelin (1980â1983) | Moria und die Folgen – mit Lena Duggen, Stephan Brandner und Stefan Schubert. [55] Die rechtliche Situation einer Abwahl wurde vom Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages vorab geprüft. Art. In den Rundfunkanstalten käme die Partei, so Brandner, kaum noch zu Wort. Gegen die Kritik nach der Abwahl Brandners, u. a. von Alexander Gauland, der von einer âZumutung für die Demokratieâ sprach, stellte Severin Weiland im Spiegel fest, dass â[v]erächtliche und kaltschnäuzige ÃuÃerungen gegenüber politischen Konkurrenten [..] die Grenzeâ seien, die sich ein Parlament, das âetwas auf seine Würdeâ halte, nicht bieten lassen könne. Herbert Helmrich (1984â1992) | [58], Am 12. Der Ausschussvorsitzende, Stephan Brandner (AfD), hat mehrere Tweets zum versuchten Angriff auf die Synagoge von Halle versendet. Oktober 2019 bezeichnete Brandner das Anfang des Monats an den Musiker Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Konkret hatte Brandner dabei muslimische Hassprediger im Blick. [1][2] Brandner is close to the positions of the ultra-nationalist wing (Der Flügel) within the AfD.[3]. Im Normalfall werden die Nominierten ohne Wahl zum Vorsitzenden bestimmt. [17], In einem Interview knapp ein Jahr nach Zusammentreten des 19. Im Februar 2017 wurde Brandner auf dem Parteitag der AfD Thüringen auf den ersten Platz ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 mit 201 von 220 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt. If possible, verify the text with references provided in the foreign-language article. Interview von Thomas Dirr mit Volkhard Knigge: | Kein GND-Personendatensatz. Since 1997 he has been working as a lawyer, previously in Munich, then in Gera. [11][12][13] Die AfD wurde in Thüringen zweitstärkste Kraft, so dass Brandner als einer von fünf Kandidaten über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einzog. [40] Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner âklar und eindeutigâ zu Höckes Forderung bekannt, die Erinnerungskultur in Deutschland müsse âum 180 Grad gewendetâ werden. Members of the German Bundestag from Thuringia, Legal Affairs and Consumer Protection Committee, Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine, "AfD-Politiker Brandner: "Nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen, "ÃuÃerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz", https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-der-fluegel-flattert-trotz-aufloesungsbeschluss-weiter-a-782f1b69-31a8-44e0-94a4-b78426c86a31, Current members of the Bundestag (2017â2021), https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Stephan_Brandner&oldid=1009766200, Members of the Bundestag for the Alternative for Germany, Alternative for Germany politicians stubs, Articles to be expanded from September 2020, Articles needing translation from German Wikipedia, Articles with short description added by PearBOT 5, Short description is different from Wikidata, Creative Commons Attribution-ShareAlike License. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Nachfrage des AfD-Bundestagabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stephan Brandner (Drs. [26] Am 19. Brandner legte 1987 das Abitur am Städtischen Gymnasium Herten ab, absolvierte anschlieÃend bis 1990 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und studierte danach bis 1994 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg. [38] Knigge hatte vorher unter anderem als Beispiele genannt: Brandner teilte mit, er sei von dem Gespräch enttäuscht. Laut eigener Aussage aà er gerade ein Gebäckstück, als ihn der Schaffner ansprach. [4][5], Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 zog Brandner über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag ein. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. 19/27058) bestätigt, seien drei weitere Videobeiträge zum Thema Hassrede mit … This page was last edited on 2 March 2021, at 05:35. In der Bundestagsdebatte um die unbefristete Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fasst der stellvertretende Sprecher der AfD, Stephan Brandner, das persönliche Versagen und zweifelhafte Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn zusammen und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Senderchef Kai Blasberg kündigte zudem an, bei 999 Retweets 9999 Euro an die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zu spenden. Beim selben Auftritt wollte er auÃerdem Angela Merkel, die er als âFuchtelâ beschimpfte, für mindestens 35 Jahre âin den Knast schickenâ. [20][21], Brandner gilt als Vertrauter des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und einflussreichsten Protagonisten des völkischen Flügels der Partei, Björn Höcke. Since November 2019, Brandner has been one of three chairman deputies of the AfD. [14][15] Die Wahl war erforderlich geworden, weil mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen Brandner eingelegt hatten. [43], Von einem Gespräch mit dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer berichtete Brandner dagegen, dieser habe ihm âTippsâ zur Zusammenarbeit mit externen Gruppierungen gegeben. August 2020, das laut Brandner nicht wegen des Coronavirus erfolgt sei, sondern um die âAfD mundtot [zu] machenâ. Diese verstoÃe gegen GG Art. November 2019 von den Mitgliedern des Rechtsausschusses als Vorsitzender abgewählt â ein bisher einmaliger Vorgang im Bundestag. Hans Wilhelmi (1964â1969) | (Stephan Brandner [AfD]: Definitiv nicht!) Ein Gespräch am 8. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. Diese Seite wurde zuletzt am 28. This biography article about a member of the German Alternative for Germany (AFD) is a stub. September 2017. März 2021 Stephan Brandner, MdB 0 Stefan Brandner, AFD Stellvertretender Bundessprecher Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes hin, die sogar weiter gehen als jene im Verteidigungsfall. Brandner sei die âZumutung für die Demokratieâ gewesen. Sie merkte kritisch an, dass die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege, damit auch beim Innen- und nicht beim Rechtsausschuss. Mit Brandners Vorgängerin Renate Künast hatte MaaÃen kein Gespräch geführt. Als Jugendlicher wurde Brandner Mitglied der Jungen Union (JU), später dann der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). [7][8], Nachdem Brandner bei einer ersten Wahl im Frühjahr 2015 die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte, wurde er schlieÃlich am 4. Weil Höcke nicht für ein Bundestagsmandat kandidierte, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung, Brandner âkönnte somit eine Art Berliner Vertreter für Höcke und den völkisch-nationalen Flügel werdenâ. 6, den Schutz von Ehe und Familie. Wie bitter. In ihrer Gegenrede betonte die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks die Veränderung des Ehebegriffs und die zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes kaum vorstellbare Akzeptanz von Homosexualität. Bayern [ 13. Wurde von Linksfaschisten verhindert. Heribert Hirte (kommissarisch, seit 2019), Gespräch in der Gedenkstätte Buchenwald, Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses, Maskenverweigerung in der Corona-Pandemie. He became an Industriekaufmann and then studied law at Universität Regensburg. 7,532 talking about this. [25] In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordneten zusammen 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden. Stephan Brandner (2018â2019) | stephan.brandner@bundestag.de : brandner-im-bundestag.de: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: PERSÖNLICHE ANGABEN. [34], Ende April 2020 forderte Brandner, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk âzur Ausstrahlung von Parteiinformationen [zu] verpflichtenâ. Zum Schaffner habe er gesagt: âEsse gerade, geht nicht, danach überleg ichâs mir.â Der Schaffner verständigte daraufhin die Polizei und Brandner soll sich auf der Toilette eingeschlossen haben. März 2021 ] Prof. Dr. Ingo Hahn: Impfung – warum die Kinder? Mandatsnachfolger im Thüringer Landtag wurde Klaus Rietschel. Brennende Hütten, weinende Kinder - die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos können erschüttern. September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als âErgebnis von Sodomie und Inzuchtâ und verglich sie auÃerdem mit der SA. März 2021 um 15:19 Uhr bearbeitet. He has been a member of the Bundestag for Alternative for Germany (AfD) since 2017 and served as chairman of the Bundestag's Legal Affairs Committee from 31 January 2018 to November 2019. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass selbstverständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Spitzenkandidat Stephan Brandner findet es sogar gefährlich, wenn Homosexuelle Kinder erziehen. [50], Brandner wurde in der Folge der erneuten von allen anderen Parteien im Bundestag als unhaltbar bewerteten Eskalationen am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. für eine Formulierung im Grundgesetz, (Stephan Brandner [AfD]: Vergessen Sie es!) Für die Lockerung und Rückgängigmachung der Einschränkungen würden sich die Deutschen noch bedanken, so Brandner, obwohl es dafür keinen Grund gebe, da das eine Selbstverständlichkeit sei.[37]. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. November 2015 vom Landtag in den Thüringer Richterwahlausschuss gewählt. Stephan Brandner über die Corona Einschränkungen der Grundrechte Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des […] Einknasten. Brandner + Hentschel GbR, Gera (bis 31.12.2019) Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln die geleisteten Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Ein demokratisches Parlament müsse âvieles aushaltenâ, aber es müsse âsich nicht alles gefallen lassenâ. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe,[24] die er auf seiner persönlichen Website akribisch auflistete. Am 31. [23], Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrfach durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Er lamentiert nicht drumherum. Hintergrund waren Vorwürfe, MaaÃen habe 2015 der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Paradox wird das ganze auch alleine durch das Wissen, dass für die AfD auch Abgeordnete der Grünen oder der Linken wohl schon Linksextremisten sind. Brandner ist seit November 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland. Rupert Scholz (1998â2002) | Dabei bezog er sich auf ein Posting von Lindenberg auf Facebook zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen, in dem dieser erklärt hatte, man brauche keine ârückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifterâ. [45][46][47], Am 31. Mai 1966 in Herten) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern seiner Partei. März 2021 ] 10. Stephan Brandner: “Merkel leidet an Größenwahn!” Kinder sollen auch in Zukunft wünschen dürfen, Indianerhäuptlinge zu werden – gegen die Politisierung unserer Kinderzimmer; Hartz IV-Empfänger haben Milliardenschulden bei Jobcentern Januar 2018 wurde Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt. Der Landesvorsitzende Björn Höcke hatte im Vorfeld auf die Kandidatur verzichtet und Brandner zur Wahl empfohlen. Stephan Brandner, AfD. Andreas Schmidt (2002â2009) | Für unsere Reihe "Politik im Praxistest" hat Brandner einen schwulen Aktivisten in … Horst Eylmann (1992â1998) | August 2018 in der Gedenkstätte Buchenwald unter anderem mit Volkhard Knigge, dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, brachte keinerlei Annäherung in der Beurteilung von Geschichtsrevisionismus innerhalb der AfD. Er setzte sich gegen die als moderater geltenden Kandidaten Uwe Junge und Albrecht Glaser durch. Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. [51][52][53][54] Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl erklärte dazu im November 2019: âHerr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Wollen wir wetten?) [28] In seiner Abschiedsrede aus dem Landtag sprach er von sich selbst als dem âPöbler aus dem Landtagâ. Vom Gabelstaplerfahrer über die Kinder erziehende Hausfrau bis zum Schornsteinfegermeister versteht wohl jeder, was er sagt. 8,603 talking about this. [33] Ende Oktober 2019 postete Brandner auf Twitter ein Foto eines Adventskalenders der Firma Kinder, der den Schriftzug âGeschenke-Lagerâ trug, und schrieb dazu: âGanz früher hieà das mal #Adventskalender, oder?â Von anderen Nutzern wurde nachgewiesen, dass Brandner nur die Kartonrückseite fotografiert und verbreitet hatte und das Produkt auf der Vorderseite durchaus die Aufschrift âAdventskalenderâ trug. Er lebt in Gera. [29], Bei einem Auftritt in Jena am 12. Der Privatsender Tele 5 sendete daraufhin einen fiktiven AfD-Werbespot. Hintergrund waren Tweets Brandners im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019, in denen er den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman als âdeutschen Michelâ bezeichnet hatte (âJede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu â weiter so!â), versehen mit den Hashtags #Paolo Pinkel, #Koksnase und #Zwangsfunk. [49] Im Namen der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen forderte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak Brandner zum freiwilligen Rücktritt auf, da diesem âAnstand, Respekt und Würdeâ für das Amt fehlten. Kurz darauf stellte Brandner seinen Tweet als (gewonnene) Wette sowie als Test dar und äuÃerte sich abfällig über âGutmenschentumâ, âAntifaâ und âKrampfgegenRechts|lerâ. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. You can help Wikipedia by expanding it.