Für die Versammlungsfreiheit ergibt sich die wesensmäßige Anwendbarkeit daraus, dass Personenvereinigungen in der Lage sind, Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen.[14]. [72] Das Bundesverfassungsgericht und die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft betrachten § 14 VersammlG dennoch als verfassungskonform und nehmen eine Rechtsfortbildung in Form einer teleologischen Reduktion vor. Zum Beispiel können Sie einen Verein gründen, der gegen Kriege in der Welt ist. Auch eine von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms durfte wegen der überragenden Bedeutung der durch Art. Hiernach ist es verboten, das Gesicht zu verdecken und Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet und bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. Als solche kommen etwa die Beschlagnahme von Transparenten und Bannern in Frage. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 19 Absatz 3 GG Träger der Versammlungsfreiheit sein. [28], Eine Versammlung ist waffenlos, falls ihre Teilnehmer weder Waffen im Sinne des Waffengesetzes noch andere Gegenstände mitführen, die sich zur Verletzung fremder Rechtsgüter eignen und hierzu bestimmt sind. [36] Dies umfasst auch Verstöße einzelner Teilnehmer gegen das Strafrecht. Der Vorrang des Versammlungsgesetzes reicht jedoch nur soweit, wie dieses eigene Regelungen enthält. 2. [54], Ein Eingriff liegt vor, wenn der Gewährleistungsinhalt eines Grundrechts durch hoheitliches Handeln verkürzt wird. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 12 Absatz 1 GG) besteht, besitzt bei der Versammlungsfreiheit jedoch eine geringe praktische Relevanz, da sich die Versammlungsgesetze nicht auf Deutsche beschränken, sondern jedermann das Versammlungsrecht zubilligen. Zur zweiten Frage I. Daher betrachtet das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit ebenso wie die Kommunikationsgrundrechte als konstituierend für die demokratische Grundordnung. Google Scholar provides a simple way to broadly search for scholarly literature. Mai 1949] 1 Artikel 8. (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Im Zuge der Föderalismusreform von 2006 übertrug der Bund diese Kompetenz auf die Bundesländer. Art. 8 Absatz 1 GG berufen können. ein [85][86] Gemäß § 15 Absatz 1 VersammlG kann die Behörde insbesondere die Durchführung einer Versammlung von der Erfüllung einer Auflage abhängig machen. beobachten. Februar 2017), Mehr Informationen zur gesprochenen Wikipedia, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Artikel_8_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland&oldid=208704595, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. 8 GG enger gefasst als im Strafrecht. Der Eingriff in eine Versammlung, die nicht unter Art. 8 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. 5 GG geschützten Kommunikationsgrundrechten. Art. 125a Absatz 1 Satz 1 GG weiterhin maßgeblich nach dem Versammlungsgesetz des Bundes.[69]. Dies trifft zu, wenn von der Versammlung Gewalttätigkeiten und Gefährdungen ausgehen, etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen. 8 Absatz 2 GG, der die Beschränkung der Versammlungsfreiheit erlaubt, funktionslos wäre. [64], Eine zentrale Rechtsquelle, aus der sich Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ergeben, stellt das Versammlungsgesetz des Bundes von 1953 dar. 8 GG sinnvoll zum Tragen kommen kann. Kammer des Ersten Senats vom 20. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 17a GG unter keinem Gesetzesvorbehalt. [61] Dies trifft typischerweise auf solche Versammlungen zu, die auf öffentlichen Wegen und Plätzen stattfinden. Artikel 8 GG Art. Als besonderes Freiheitsrecht ist Art. 8 GG' im Bereich 'Grundrechte' Da sich die Versammlungsfreiheit auf den Schutz friedlicher Versammlungen beschränkt, verbietet § 2 Absatz 3 VersammlG das Mitführen von Waffen und sonstiger gefährlicher Gegenstände bei einer Versammlung. [90] So kann etwa die Entfernungspflicht durch Aussprechen und Vollstrecken eines Platzverweises oder einer Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden. 8 Abs. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. 2 GG dar, sie steht mithin unter einfachem Gesetzesvorbehalt. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit fest und gab der Beschwerde statt. [44][45] Das Recht auf freie Ortswahl begründet allerdings grundsätzlich kein Recht, fremdes Grundeigentum ohne Erlaubnis des Eigentümers zu nutzen. Um weitere sich häufig ereignende Eingriffe handelt es sich beim Erlass von Auflagen gegen die Versammlung, beim Ausschluss von Teilnehmern sowie bei der Versammlungsauflösung. 8 Abs.1 GG verletzt. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit stattfinden (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 4.6.2020 20,7 B 10688/20). Zum Schutz vor einer gefährlichen Krankheit ermöglicht es das Infektionsschutzgesetz (IfSG), auch die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) einzuschränken, beispielsweise indem Demonstrationen verboten oder begrenzt werden. Hiernach darf die Versammlungsfreiheit durch Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst für Angehörige der Streitkräfte und des Ersatzdienstes beschränkt werden. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. [3], Das Grundrecht des Artikel 8 GG geht historisch auf § 161 der Paulskirchenverfassung von 1848 zurück. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Art. 5 GG stehen aufgrund ihres von Art. 8 Abs. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. 8 Abs. 8 GG Die Bewegung Fridays for Future hat schnell auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit reagiert: Sie demonstriert online. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 2 GG ist nicht wortwörtlich zu verstehen. Gemäß § 27 Absatz 1 VersammlG stellt dies eine Straftat dar. Zum Beispiel können sie einen Verein für Umwelt-Schutz gründen. 8 Abs. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Art. Art 8 GG 9. Ebenso strafbar ist es, entgegen § 17a Absatz 1 VersammlG Schutzwaffen gegen Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen mit sich zu tragen. Die durch Art. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. 8 I GG soll nach diesem Verständnis dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegenwirken. 8) II. 2 Absatz 1 GG) verankert. Für nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen sind die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht anwendbar. Der erweiterte Versammlungsbegriff: Nach einer gelockerteren Ansicht genügt es, wenn eine gemeinsame Meinungsbildung und -äußerung stattfindet, unabhängig davon, ob es sich dabei um öffentliche oder … Andere Stimmen fordern drei oder sieben Teilnehmer. [48], Nicht geschützt wird das Hinzutreten zu einer Versammlung, um diese zu schädigen, da dieses Verhalten nicht schutzwürdig ist. Er setzt hierfür voraus, dass die Versammlung nicht angemeldet ist, sie von den Angaben der Anmeldung abweicht, gegen eine Auflage verstößt oder die Voraussetzungen eines Verbots vorliegen. 8 GG ausdrücklich nennen. Im Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG) geschah dies beispielsweise durch § 20 VersammlG. Im Absatz 2 von Art. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Das Zitiergebot soll dem Gesetzgeber deutlich machen, dass er ein Grundrecht beschränkt. [72][75] Daher sei diese methodisch unzulässig, sodass die Norm als verfassungswidrig bewertet werden müsse. II. [77] Eine Gefahr besteht beispielsweise, falls eine Versammlung droht, Leib und Eigentum Dritter zu schädigen. Dass Art. Artikel 9 sagt: Alle Menschen dürfen Vereine gründen. Sie dürfen dabei keine Waffen haben. März 2021 in ... Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz ... Corona-Pandemie - Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger. Diese Sphäre wird als Schutzbereich bezeichnet. Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [2], Art. [93], Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, stehen mit Ausnahme des Art. [66][67] Diese Sperrwirkung des Versammlungsrechts wird in der Rechtswissenschaft als Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bezeichnet. 2 Absatz 1 GG auf EU-Ausländer Anwendung finden. Die Gegenauffassung geht davon aus, dass eine solche Auslegung dem eindeutigen Wortlaut der Deutschenrechte widerspricht. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich hinsichtlich der Grundrechtsverpflichtung bei privatrechtlich organisierten Gesellschaften, an denen sich sowohl Private als auch die öffentliche Hand beteiligten. [96], Das Zitiergebot des Art. [24][25] Deutsche Eiche e. V.* Dies setzt voraus, dass nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Hiernach schützt Art. [49] Weiterhin dient die Versammlungsfreiheit nicht dem Schutz von Tätigkeiten in Versammlungsform, die Einzelpersonen verboten wären. Das heißt: Menschen dürfen sich zusammentun und gemeinsam für ihre Ziele kämpfen. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das Kriterium der Friedlichkeit legt das Bundesverfassungsgericht weit aus, da es in der Natur insbesondere großer Versammlungen liegt, das alltägliche Geschehen zu stören. [73] Spontanversammlungen (vgl. 8 GG formulierte Gewährleistung bezieht sich uneingeschränkt auf Versammlungen in geschlossenen Räumen und auf Versammlungen unter freiem Himmel. Art. BVerfG, Beschluss der 3. Das Grundrecht bezwecke daher vorrangig den Schutz der kollektiven Meinungsbildung und -kundgabe. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Februar 2021 um 21:18 Uhr bearbeitet. Art. [8], Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbereich. Ein auf die Verletzung eines Verfassungsguts gestützter Eingriff in die Versammlungsfreiheit bedarf außerdem einer gesetzlichen Konkretisierung.[95]. Die Demonstration wurde unter Berufung auf einen Verstoß gegen die Anmeldepflicht aus § 14 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) verboten. Die Versammlungsfreiheit kann durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. [9], Träger des Grundrechts aus Art. 83 Grundgesetz. 9 GG geschützte Vereinigungsfreiheit. Diese billigen das Recht, sich frei zu versammeln, unterschiedlichen Personengruppen zu: Die Verfassung von Berlin spricht es „allen Männern und Frauen“[15] zu, die Verfassung des Landes Brandenburg „allen Menschen“[16] und die Verfassung des Landes Hessen „allen Deutschen“[17]. Art 8. [47], Wenn allerdings ein ansonsten zugangs- und zweckbeschränker Ort wie ein Friedhof durch eine öffentliche Gedenkveranstaltung zu einem allgemeinen kommunikativen Forum wird, dann gilt der Schutzbereich des Artikel 8 auch für Gegendemonstranten einer solchen Veranstaltung.